AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Springer-Sozialhilfe GmbH, Dorfstrasse 55, 8306 Brüttisellen (nachfolgend «Anbieterin») und ihren Kunden (nachfolgend der «Kunde») über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieterin im Bereich der öffentlichen wirtschaftlichen Sozialhilfe geschlossen werden.

Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Individualvereinbarungen

Mit dem Kunden abgeschlossene Individualvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor.

3. Angebotene Leistungen

Die Anbieterin bietet umfassende Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Bereich der öffentlichen wirtschaftlichen Sozialhilfe an (nachfolgend die «Leistungen»). Die angebotenen Leistungen richten sich an Gemeinden, Institutionen, Ärzte/Ärztinnen, Therapeuten/Therapeutinnen sowie an Privatpersonen.

Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere:

• Unterstützung, Abklärung, Beratung, Schulung und Einarbeitung von Mitarbeitenden im Bereich der öffentlichen wirtschaftlichen Sozialhilfe. Dabei unterstützt die Anbieterin Gemeinden und Institutionen, die notwendigen Prozesse und Verfahren zu optimieren und Mitarbeitende entsprechend zu schulen und einzuarbeiten.
• Beratung und administrative Unterstützung sowie die Beratung in Altersfragen und Fragen rund um das Thema Sozialversicherungen für Privatpersonen und Institutionen.
• Beratung und administrative Unterstützung für Ärzte/Ärztinnen und Therapeuten/Therapeutinnen im Zusammenhang mit Sozialversicherungen.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen.

4. Offertstellung & Vertragsschluss

Die Offertstellung durch die Anbieterin erfolgt auf Anfrage des Kunden, in der Regel nach einem vorgängigen Erstgespräch und berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen des Kunden. Jede Offerte enthält detaillierte Informationen über die zu erbringenden Leistungen durch die Anbieterin sowie die zu bezahlenden Vergütungen und Preise. Offerten behalten ihre Gültigkeit während 10 Tagen ab Datum der Ausstellung, sofern auf der Offerte nicht anders angegeben.

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Offerte der Anbieterin annimmt. Die Annahme der Offerte durch den Kunden muss schriftlich erfolgen; dabei gelten E-Mails als schriftliche Form im Sinne dieser Bestimmung.

Durch die Annahme der Offerte erklärt sich der Kunde mit den Bedingungen dieser AGB einverstanden und erklärt, dass er befugt ist, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen, und mindestens 18 Jahre alt ist.

Sollten nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen erforderlich werden, sind diese schriftlich festzuhalten und bedürfen der Zustimmung beider Parteien. Insbesondere sind allfällige Preisanpassungen in gegenseitigem Einverständnis zu bestimmen.

5. Pflichten der Anbieterin

Die Anbieterin verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen sorgfältig, gewissenhaft und fachgerecht zu erbringen. Sie stellt sicher, dass die Leistungen termingerecht erbracht werden. Sollte eine Verzögerung absehbar sein, informiert die Anbieterin den Kunden unverzüglich und ergreift geeignete Massnahmen, um die Verzögerung so gering wie möglich zu halten.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderlich sind. Der Kunde muss aktiv bei der Erfüllung des Vertrags mitwirken und sicherstellen, dass die Anbieterin die benötigten Ressourcen rechtzeitig und vollständig erhält.

Der Kunde sorgt dafür, dass der Anbieterin einen angemessenen Arbeitsplatz sowie die entsprechenden Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Erbringung der angebotenen Leistungen notwendig sind.

Änderungen der persönlichen Daten des Kunden, wie beispielsweise Adressänderungen oder Kontaktinformationen, sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.

Die Nutzung der von der Anbieterin erbrachten Leistungen und Ergebnisse ist dem Kunden nur im vertraglich vereinbarten Umfang gestattet. Eine Weitergabe oder Nutzung darüber hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Anbieterin.

7. Erfüllungsmodalitäten

Die Anbieterin hat Anspruch darauf, mindestens 1 Tag pro Arbeitswoche von zu Hause auszuarbeiten (Home Office). Die Anbieterin wird den Kunden frühzeitig über die diesbezügliche notwendige Planung informieren.

8. Termine

Die Anbieterin und der Kunde vereinbaren bestimmte Termine für die Erbringung der Leistungen. Diese Termine sind für beide Parteien verbindlich. Sollte eine Partei absehen können, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, ist sie verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu informieren und gemeinsam mit der anderen Partei eine Lösung zu finden.

9. Beizug von Dritten

Die Anbieterin ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen beizuziehen. Dabei ist die Anbieterin nicht verpflichtet, den Kunden über den Beizug von Dritten zu informieren oder dessen Zustimmung einzuholen.

10. Preise

Die Vergütung der Anbieterin richtet sich nach den in der Offerte offerierten Stundensätzen oder Pauschalbeträgen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden, es sei denn, es wurde eine Pauschalvergütung vereinbart.

Bei der Vergütung nach Zeitaufwand wird dem Kunden standardmässig der in der Offerte fixierte Stundentarif in Rechnung gestellt. Die erbrachten Leistungen werden im Fünf-Minuten-Takt abgerechnet. Jedes begonnene Fünf-Minuten-Intervall wird anteilig auf den vollen Stundensatz abgerechnet.

Die Anbieterin ist berechtigt, zusätzlich anfallende Kosten (wie Reisekosten, Materialkosten oder ähnliche Aufwendungen) in Rechnung zu stellen. Die Reisekosten umfassen insbesondere die Autospesen sowie eine Pauschale für die Fahrzeit zwischen dem Sitz der Anbieterin und dem Ort der Dienstleistungserbringung. Diese Pauschale wird in der Vertragsvereinbarung pro Stunde festgelegt und orientiert sich an branchenüblichen Sätzen.

Diese zusätzlich anfallenden Kosten werden nach branchenüblichen Sätzen abgerechnet und in der Abrechnung detailliert aufgeführt.

11. Rechnungsstellung

Die Anbieterin stellt die von ihr erbrachten Leistungen und angefallene Spesen und Auslagen dem Kunden grundsätzlich einmal monatlich in Rechnung. Die Rechnung ist innert 20 Tagen zu begleichen.

In Abweichung davon erfolgt die Rechnungsstellung bei Privatpersonen unmittelbar nach erfolgter Leistungserbringung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnung ist sofort zu begleichen, entweder per Barzahlung oder per TWINT.

Die Rechnung enthält eine detaillierte Aufstellung über das Datum der erbrachten Leistungen, die Aktivitäten sowie den Zeitaufwand und die zu bezahlenden Spesen und Auslagen.  Die Anbieterin kann auch angemessene Kostenvorschüsse auf zu erbringende Leistungen und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung verlangen.

Die Rechnungen werden dem Kunden auf elektronischem Weg per E-Mail oder per Post in Papierform zugestellt.

12. Zahlungsverzug

Erfolgt innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Frist keine Zahlung, sendet die Anbieterin dem Kunden eine unentgeltliche Zahlungserinnerung. Erfolgt innerhalb der in der Zahlungserinnerung festgelegten Frist (standardmässig 10 Kalendertage) keine Zahlung, wird der Kunde durch Mahnung in Verzug gesetzt.

In diesem Fall behält sich die Anbieterin vor, dem Kunden 5% Verzugszinsen p.a., den Ersatz weiterer Schäden sowie allfällige Verfahrenskosten und -gebühren (u.a. für die Betreibung) in Rechnung zu stellen.

Die Anbieterin ist zudem berechtigt, die Leistung einzustellen oder zu verweigern, bis die Zahlung bei ihr eingetroffen ist.

Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt die Anbieterin dazu, den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

13. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Anbieterin während der Leistungserbringung persönliche Daten des Kunden erhebt und speichert. Diese Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dient der optimalen Erbringung der angebotenen Leistungen.

Die Anbieterin verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Be-stimmungen zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten.

Sollten vom Kunden unverschlüsselte E-Mails versandt werden, darf die Anbieterin davon ausgehen, dass auch unverschlüsselt per E-Mail geantwortet werden darf. Dies betrifft insbesondere die Kommunikation sensibler Informationen, die durch die unverschlüsselte Übertragung gegebenenfalls nicht vollständig geschützt sind.

Ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Privatpersonen werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Für eine Vernetzung mit Fachstellen, Ämtern, Ärzten/Ärztinnen, Therapeuten/Therapeutinnen sowie dem sozialen Umfeld der Person ist eine entsprechende Vollmacht erforderlich.

Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung der Anbieterin enthalten.

14. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauschten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

15. Aufbewahrung von Unterlagen und Zurückbehaltungsrecht

Die Anbieterin hat die vom Kunden erhaltenen Unterlagen und Informationen aller Art (z.B. Urkunden, Verträge, Vermerke, Korrespondenzen, Dokumentationen, Zugangsdaten etc., gleichgültig, ob im Original, als Kopie oder im Entwurf) sorgfältig aufzubewahren und verwendet diese nur in direktem Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung oder soweit eine gesetzliche Pflicht besteht.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die ihr überlassenen Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen zurückzubehalten.

16. Gewährleistung und Haftung

Jede Haftung aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR.

Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Anbieterin haftet nicht für Leistungen von Hilfspersonen oder Dritten. Eine Haftung entfällt in jedem Fall, wenn den Kunden ein Verschulden trifft.

Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für jegliche Konsequenzen, die sich aus den Entscheidungsgrundlagen der Vertragsvereinbarung ergeben. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Umsetzung der erhaltenen Empfehlungen und Beratungen. Für Schäden, die aufgrund von Empfehlungen oder der Triage durch andere Stellen entstehen, haftet ausschliesslich die jeweilige Organisation und nicht die Anbieterin.

17. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, d.h. bei Eintritt von Ereignissen ausserhalb der Kontrolle der Anbieterin (wie beispielsweise bei behördlichen Anordnungen und Massnahmen, Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien, nicht verschuldeten Betriebsschliessungen, nicht vermeidbaren Hacker- und Cyber-Angriffen Dritter und dadurch verursachten Stromausfällen), welche die Leistungserfüllung wesentlich beeinträchtigen oder verunmöglichen, hat die Anbieterin den Kunden sofort zu benachrichtigen. Sie ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistung im Umfang der Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sie hat die Leistungserbringung umgehend wieder aufzunehmen, sobald das betreffende Ereignis dahinfällt. Die Parteien werden sich in guten Treuen bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses von höherer Gewalt so weit als möglich zu reduzieren.

18. Beendigung

Beide Parteien sind im ersten Monat nach Vertragsbeginn berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 7 Werktagen zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mails der Schriftlichkeit gleichgestellt sind.

Ab dem zweiten Monat nach Vertragsbeginn gilt für beide Parteien eine Kündigungsfrist von 1 Monat, wobei die Kündigung jeweils auf ein Monatsende erfolgen muss. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mails der Schriftlichkeit gleichgestellt sind.

Eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund gestattet. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Vorliegen schwerwiegender Vertragsverletzungen.

Im Falle einer fristlosen Kündigung hat die Anbieterin in jedem Fall Anspruch darauf, dass ihr der durch die fristlose Kündigung entstandene Schaden ersetzt wird.

Im Falle einer Kündigung sind alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung von der Anbieterin bereits erbrachten Leistungen vom Kunden gemäss vertraglicher Vereinbarung zu vergüten. Alle im Rahmen des Vertrags ausgetauschten Materialien und Informationen sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Sofern seitens des Kunden beschlossen wird, dass die Anbieterin trotz der vereinbarten Kündigungsfrist vorzeitig aus ihren vertraglichen Pflichten entlassen wird, wird das vereinbarte monatliche Pensum bis zum Wirksamwerden der Kündigung voll in Rechnung gestellt.

19. Änderungen der AGB

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen dieser AGB werden mit der Benachrichtigung des Kunden über die Änderungen wirksam. Die Anbieterin sorgt dafür, dass der Kunde in geeigneter Form benachrichtigt wird.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

21. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Parteien bemühen sich, für die sich ergebenden Streitigkeiten und Auseinandersetzungen eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht), Anwendung.

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, befindet sich der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

Stand vom 28. August 2024

Springer-Sozialhilfe GmbH